CSU can do, FDP not

Warum kann eigentlich die CSU ihr Anliegen aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen - Stichwort Betreuungsgeld - die FDP aber nicht - Stichwort Steuerreform?

Trotz umfangreichen Argumenten contra Betreuungsgeld aber Argumenten pro Steuerreform - z.B. kalte Progression.

Koalitionsvereinbarung: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

Bezueglich Betreuungsgeld:

• "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden. "

Bezueglich Steuern- und Abgabenlast:

• "Deswegen wollen wir ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem."

• "Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, "

• "Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten."

• "Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung"